Führerschein für Drohnen geplant

Bundesverkehrsminister will Drohnen-Führerscheine einführen.

Von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist man mittlerweile ja Unsinn gewohnt, siehe PKW-Maut für Ausländer. Doch der neueste Vorschlag aus seinem Ministerium setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf. Dobrindt will doch allen Ernstes den Erwerb eines Führerscheins zur Voraussetzung für den Einsatz von Drohnen machen.

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Führerschein

Das muß man sich tatsächlich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Künftig soll der Einsatz von Drohnen*, etwa für Foto- oder Filmaufnahmen aus der Luft stark eingeschränkt werden. Gewerbliche Nutzer müssen einen Führerschein erwerben, der die fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse des Besitzers nachweist. Ohne solch einen Führerschein dürfen Drohnen dann nicht mehr für gewerbliche Aufnahmen verwendet werden.

Die Schwelle, ab der eine Aufnahme einen gewerblichen Charakter hat, ist bekanntermaßen sehr niedrig. Da reicht schon die bloße Gewinnerzielungsabsicht aus, z.B. wenn die Fotos und Videos auf einem Blog erscheinen sollen, auf dem wiederum Werbung, wie Google Adsense, geschaltet ist. In diesem Fall wäre bereits ein Führerschein notwendig.

Weitere Einschränkungen

Und das ist nur die Spitze von Dobrindts Plänen. Künftig soll der Einsatz von Drohnen bzw. „ferngesteuerten Mini-Fluggeräten“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, über Unglücksorten, Gefängnissen, Kraftwerken oder Menschenansammlungen komplett verboten sein. Da hilft auch kein Führerschein.

Auch in Wohngebieten, über Bundesfernstraßen, Eisenbahnlinien, Einsatzgebieten der Polizei oder Industrieanlagen sollen Drohnen nicht mehr fliegen dürfen. Die erlaubten Gebiete werden damit drastisch eingegrenzt. Da fragt man sich schon, für welchen Einsatzort man dann noch überhaupt einen Führerschein brauchen sollte, wenn man ohnehin nirgends mehr fliegen darf.

Angst vor Drohnen

Offenbar hat Dobrindt so etwas wie vorauseilende Angst vor Drohnen entwickelt. Bei einem Kabinettskollegen wie Minister de Maizière eine durchaus nachzuvollziehende Reaktion. Schließlich hatte de Maizière in seiner Zeit als Verteidigungsminister das Drohnen-Projekt „Eurohawk“ mit Pauken und Trompeten in den Sand gesetzt. Den Steuerzahler kostete de Maizières Totalausfall damals über 1 Milliarde Euro.

Flugdrohne mit einer Fotokamera

Flugdrohne mit einer Fotokamera

Dohnen im privaten Einsatz

Zur Zeit sind solche Flugapparate im privaten und gewerblichen Bereich noch gar nicht im großen Stil im Einsatz. Anbieter wie Amazon und andere Lieferdienste stecken immer noch in einer ganz frühen Planungsphase für einen künftigen Paketlieferservice per Drohne. Wann Amazon seine Pakete durch die Luft schicken will oder kann, steht noch in den Sternen. Mit den von Dobrindt geplanten Einschränkungen werden diese Pläne allerdings bereits jetzt erheblich gestört.

Auch für Fotografen, Filmschaffende und Werbefachleute wird das Arbeiten viel schwieriger bis unmöglich werden. Aufnahmen einer fahrenden Dampflok beispielsweise wären nach Dobrindts Plänen gar nicht mehr möglich.
Man kann wohl davon ausgehen, daß man sich über solche Details im Verkehrsministerium – wie immer – noch gar keine Gedanken gemacht hat. Erstmal ein Gesetz beschließen und dann ganz erschrocken die Auswirkungen zur Kenntnis nehmen, so wird es auch bei diesen Plänen von Alexander Dobrindt (CSU) laufen.

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